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Alle Projekte 2013 | Leitmotiv 3: Freies Wissen in der Gesellschaft verankern – Ziel 4: Kooperationen – Veränderung 4.2: Staatliche Werke befreien

Projektsteckbrief 2013: Wahlprüfsteine

• Wikimedia verschickt 2013 vier Mal Wahlprüfsteine an kandidierende Parteien, um dem Thema staatliche Werke im Politikbetrieb mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Antworten werden veröffentlicht. (P15)

Ansprechpartnerin/Projektmanagerin

Mathias Schindler (Bereich: Politik und Gesellschaft)

Gesamt-Budget

10.000 €

Umsetzungszeitraum

14. Dezember 2012 - 15. Dezember 2013

Worum geht es?

In Deutschland finden 2013 mindestens vier politisch bedeutsame Wahlen statt, darunter eine Bundestagswahl. Seit vier Jahren verschickt Wikimedia Deutschland an die antretenden Parteien Wahlprüfsteine zu Themen aus dem Arbeitsgebiet des Vereins.

Mit den Wahlprüfsteinen 2013 streben wir an, verstärkt die Problematik der Veröffentlichung und freien Nachnutzbarkeit Staatlicher Werke auf Landes- und Bundesebene zu thematisieren und ihr eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Bei den Bundestagswahlprüfsteinen liegt der Fokus auf der gemeinschaftlichen Erstellung der Fragen durch die Communitys der Wikimedia-Projekte.

Warum wird dieses Projekt zur Erreichung der Jahresziele durchgeführt?

Die vier Termine in 2013, drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl, sind mit hoher Aufmerksamkeit für den Politikbetrieb verbunden. Diese kann Wikimedia Deutschland nutzen, um mittels Wahlprüfsteinen dem Ziel nahezukommen, mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für einen eigenen Regelungsvorschlag zu staatlichen Werken zu erhalten.

Die Wahlprüfsteine dienen dem Austausch mit politischen Akteuren in einer Weise, die mit Wikimedia Deutschlands überparteilichem Anspruch vereinbar ist. Sie sollen bei den Empfängern einen Anlass zur inhaltlichen Positionierung erzeugen und es dem Verein zudem erleichtern, Themen in die jeweiligen Koalitionsgespräche einzubringen.

Welche wichtigen Zwischenschritte sollen wann erreicht werden?

Nr.	Wann	Was
1.	10. Januar 2013	Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Niedersachsen werden veröffentlicht.
2.	5. September 2013	Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl werden veröffentlicht.
3.	5. September 2013	Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Hessen werden veröffentlicht.
4.	1. September 2013	Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern werden veröffentlicht