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Team Politik und Recht des Wikimedia Deutschland e. V.

Die Stimme des Freien Wissens im Politikbetrieb

WMDE-Blogposts zu unserer politischen ArbeitEdit

Aktuelle Blogposts zur politischen Arbeit des Vereins gibt es in der Rubrik Politik und Gesellschaft im Wikimedia-Blog.


Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. versteht sich als Interessenvertretung des Freien Wissens und der Projekte, in denen es entsteht. Das sind zuallererst die Wikimedia-Projekte, aber auch Initiativen und Gruppen darüber hinaus. Und da auch der Bestand der Freiheitsrechte im Netz eine wichtige Rahmenbedingung für Entstehung und Verbreitung Freien Wissens darstellt, sehen wir uns auch als Fürsprechende des freien Netzes insgesamt.

Genau wie andere Interessenvertretungen auch, arbeiten wir mit den Vereinsmitgliedern und Communities zusammen an Positionen zum politischen Geschehen. Eine Übersicht dazu gibt es im Tab "Positionen". Für uns sind dabei nicht nur Gesetzesvorhaben relevant, sondern auch die institutionellen Regeln von Museen, Archiven und diversen anderen Institutionen und Akteuren. Auch sie haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, ob und wie Freies Wissen entstehen kann. Dies alles zusammen genommen bildet aus unserer Sicht den rechtlichen und politischen Rahmen, den es im Sinne der Vereinsziele zu gestalten gilt.

Woran wir jeweils gezielt arbeiten, wird über wirkungsorientierte Planung festgelegt, die in überjährige Ziele und jahresweise Erfolgskriterien gegliedert ist.

Großbaustellen auf EU-Ebene: Urheberrechtsreform, "Digital Services Act" und mehrEdit

Wikimedia Deutschland und viele andere Organisationen engagieren sich dafür, dass die seit 2016 laufende EU-Urheberrechtsreform zu einem möglichst guten Rechtsrahmen für das Freie Wissen und das freie Internet führt. Wir arbeiten hierfür vor allem in der Free Knowledge Advocacy Group EU mit. Die Reform befindet sich nun in der Umsetzungsphase, das heißt die Richtlinie der EU zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt muss nun durch die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland und einigen anderen Ländern ist dies bereits passiert, in vielen jedoch noch nicht und auch der Europäische Gerichtshof verhandelt noch über Details der Richtlinie. Die Arbeit der hauptamtlichen Wikimedia-Leute für Politik hat sich entsprechend nun dezentralisiert und findet in den verschiedenen Ländern statt. Eine Übersicht eines Dachverbandes, dem wir angehören, stellt den aktuellen Stand der Umsetzung in unterhaltsamer Form dar: COMMUNIA Eurovision DSM Contest

Das nächste große netzpolitisch relevante Gesetzgebungsverfahren der EU wird der "Digital Services Act" (kurz DSA). Er soll die fürs Netz geltenden Regeln auch in den Bereichen jenseits des Urheberrechts reformieren. Darüber hinaus bereitet die EU parallel weitere Gesetze vor, die mit dem DSA in Verbindung stehen, so etwa den "Digital Markets Act" (DMA) und den "Data Governance Act" (DGA). Auch dort vertreten wir die Interessen und Anliegen des Freien Wissens, die allerdings nicht im selben Maße betroffen sind wie beim DSA.