Wikimedia Foundation Legal Department/2023 ToU updates/Erläuterungen
Erläuterungen zur Änderung der Nutzungsbedingungen 2023
Einleitung
Auf dieser Seite werden die allgemeinen Aktualisierungen erläutert, die die Wikimedia Foundation Legal department Anfang 2023 für die Nutzungsbedingungen (Terms of Use) vorschlägt. Dieses Dokument fasst Abschnitt für Abschnitt kurz zusammen, was wir vorschlagen und warum wir die Änderungen vornehmen wollen. Wir hoffen, dass dies für die Mitglieder der Community hilfreich ist, wenn sie die vorgeschlagenen Änderungen während des Feedback-Zyklus überprüfen.
Wichtiger Hinweis: Einige der vorgeschlagenen Aktualisierungen in diesem Feedback-Zyklus sind für die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen für die Foundation notwendig. Das Feedback der Communitys kann uns dabei helfen, den Wortlaut dieser Änderungen so gut wie möglich zu gestalten, aber wir müssen in gewisser Weise Änderungen vornehmen, die den hier gemachten Vorschlägen entsprechen. Andere Aspekte dieses Vorschlags sind optionale Ideen, die wir angesichts unseres Verständnisses der Projekte und des Feedbacks der Community in den letzten zehn Jahren für hilfreich halten. Diese Vorschläge können deutlich angepasst oder ganz aufgegeben werden, wenn die Community der Meinung ist, dass sie mehr schaden als nützen würden. Wir haben versucht, diese Unterscheidung in den folgenden Zusammenfassungen zu treffen.
Änderungen nach Abschnitt
Überblick über die Änderungen
Die Abschnitte Einleitung und Überblick wurden überarbeitet, um Klarheit zu schaffen und kleinere technische oder semantische Punkte zu verbessern. Abschnitt eins ("Dienste") wurde aktualisiert, um einen Verweis auf APIs aufzunehmen und die Definition von Diensten zu verdeutlichen, was unserer Meinung nach nützlich, aber optional ist. In Abschnitt zwei (Vertraulichkeit) wurde die Formulierung über grenzüberschreitende Übertragungen entfernt, da sie rechtlich nicht mehr relevant ist. Abschnitt 4 (Unterlassung bestimmter Aktivitäten) wurde grundlegend überarbeitet: Neu hinzugekommen ist ein Verweis auf den Universal Code of Conduct (UCoC) und eine Aktualisierung der Formulierungen zu Betrug, Störung, bezahlten Beiträgen ohne Offenlegung und Handlungen, die nicht von der Office Action Policy abgedeckt werden. Einige Änderungen in Abschnitt 4 helfen bei der Einhaltung des Digital Services Act (DSA). Einige Änderungen wurden im Vorgriff auf andere bevorstehende Gesetze wie den UK Online Harms Act vorgenommen. Einige sind eher allgemein gehaltene Ideen. Abschnitt 7 (Inhaltslizenz) implementiert die Aktualisierung CC BY-SA 4.0 auf der Grundlage der Konsultation der Community zu diesem Thema im Jahr 2016. Abschnitt 10 enthält wichtige Aktualisierungen im Zusammenhang mit der DSA.
Zusammenfassung des Abschnitts über die Nutzungsbedingungen
Der Abschnitt mit der Zusammenfassung der Nutzungsbedingungen wurde durch einige Ergänzungen aktualisiert, um die allgemeinen Änderungen widerzuspiegeln. Das Ziel der Zusammenfassung ist es, die Nutzungsbedingungen gut lesbar zu machen. Bitte lass uns wissen, wenn eine der Aktualisierungen verwirrend oder zu schwer zu lesen ist.
Einführung
Wir haben den Wortlaut angepasst, um einige Informationen hinzuzufügen, die wir als verwirrend empfunden haben, und um den Abschnitt leichter übersetzbar zu machen. Viele Leute, die uns kontaktieren, wissen zum Beispiel nicht, dass wir unseren Sitz in San Francisco haben. Die einzelnen Änderungen können noch angepasst oder gestrichen werden, wenn es Bedenken gibt.
Übersicht
Wir haben den Wortlaut angepasst, um einige Informationen hinzuzufügen, die wir als verwirrend empfunden haben, und um den Abschnitt leichter übersetzbar zu machen. Viele Leute, die uns kontaktieren, wissen zum Beispiel nicht, dass wir unseren Sitz in San Francisco haben. Die einzelnen Änderungen können noch angepasst oder gestrichen werden, wenn es Bedenken gibt.
Außerdem haben wir in der Übersicht einen Verweis und Link zum Universal Code of Conduct in der Einleitung hinzugefügt, damit die Leute wissen, dass es er Teil dieses ToU-Dokuments ist.
Andere Änderungen sind Formulierungsverbesserungen für mehr Klarheit und Prägnanz.
Diese Änderungen sind offen für allgemeines Feedback und können entfernt oder umformuliert werden, wenn es Bedenken gibt.
Abschnitt 1 Unsere Dienste
Wir haben in diesem Abschnitt einen Verweis auf die APIs eingefügt, die jetzt stärker genutzt werden als 2012. Außerdem haben wir in diesem Abschnitt eine Definition hinzugefügt, um deutlicher zu machen, was unsere Dienste umfassen, wie der Begriff im Rest der AGB verwendet wird.
Wir sind der Meinung, dass die APIs von diesem Dokument abgedeckt werden, unabhängig davon, ob diese Formulierung vorhanden ist oder nicht, daher dient dies der Klarstellung. Wir denken, dass das sehr nützlich ist, aber bitte lasst uns wissen, wenn wir die Definition für diese Ergänzungen nicht ganz richtig getroffen haben, damit wir sie anpassen können.
Abschnitt 2 Datenschutzrichtlinie
Wir haben einige der älteren Formulierungen zu grenzüberschreitenden Transfers gestrichen. Diese Sprache ist aufgrund aktualisierter Gesetze rechtlich nicht mehr relevant. Informationen über Datenübertragungen und alle anderen Fragen zur Vertraulichkeit finden sich jetzt in der Datenschutzerklärung. Dies ist eine reine sprachliche Änderung und stellt keine Änderung unserer Datenverarbeitungspraktiken dar.
Abschnitt 4 Unterlassen bestimmter Handlungen
In diesem Abschnitt gibt es mehrere Änderungen, die wir im Folgenden aufschlüsseln.
- Wir haben einen neuen erklärenden Abschnitt eingefügt, der den Universal Code of Conduct direkt aufnimmt und die Nutzer*innen auffordert, ihn zu befolgen. Die Formulierung kann umformuliert werden, wenn du ein Problem siehst, aber wir brauchen hier einen Verweis auf den UCoC als Teil der Anweisungen für die Durchsetzung. Der UCoC wird auch im Abschnitt über Belästigung als eine Möglichkeit zur Definition von Belästigung genannt.
- Am Ende des Abschnitts "Belästigung" haben wir eine Zeile hinzugefügt, die sich auf Inhalte bezieht, die absichtlich darauf abzielen, einen Leser zu verletzen, z. B. indem sie ihn dazu bringen, sich selbst zu verletzen oder einen epileptischen Anfall auszulösen. Dies war bereits unter den allgemeineren Bedingungen verboten, aber wir halten es für wahrscheinlich, dass kommende Gesetze, insbesondere der UK Online Harms Act, einen ausdrücklichen Hinweis darauf verlangen werden.
- Hinsichtlich Verstößen gegen den Datenschutz haben wir einen Zusatz hinzugefügt, um Länder zu berücksichtigen, in denen die Volljährigkeit über 18 Jahre liegt.
- Wir haben den Abschnitt über Betrug dahingehend ergänzt, dass wir das Verbergen von jeweiligen Verbindungen als Verstoß gegen diesen Abschnitt betrachten, wenn die Offenlegung erforderlich ist (entweder durch uns oder durch lokale Projektrichtlinien). Das sollte es einfacher machen, gegen nicht offengelegte bezahlte Bearbeitung und Betrugsversuche vorzugehen. Mehr dazu weiter unten.
- Wir haben auch die Formulierung zum Posten von Informationen zur Täuschung oder Irreführung anderer angepasst, um die Vielfalt möglicher Desinformationskampagnen wie kontextlose oder unvollständige Informationen umfassender abzudecken.
- Wir haben den Abschnitt über Störungen ergänzt und einen kurzen zusätzlichen Abschnitt darunter eingefügt, der sich mit technischen Störungen befasst, da die Foundation einige zusätzliche Richtlinien zu diesen Bereichen hat, die es vor zehn Jahren noch nicht gab.
- Wir haben einen Abschnitt zu bezahlten Beiträgen ohne Offenlegung hinzugefügt, der besagt, dass Personen, die angeben, dass sie an anderer Stelle im Internet bezahlte Redaktionsarbeit leisten werden, offenlegen müssen, welche Konten sie zu nutzen gedenken. Dies wurde ursprünglich durch eine Richtlinie für die englische Wikipedia vorgeschlagen und wir fanden es gut und denken, dass es in Zukunft einfacher sein wird, böswillige, nicht offengelegte bezahlte Autoren zu stoppen.
- Es wurde eine Formulierung zu Maßnahmen hinzugefügt, die nicht von der Office Action Policy abgedeckt sind. Damit soll neuen Anforderungen aufgrund von Gesetzesänderungen Rechnung getragen werden. Die Foundation verpflichtet sich damit zur Transparenz: Wenn wir Dinge tun müssen, die wir bisher nicht getan haben, werden wir sie in die Office Action Policy aufnehmen, um die Vorhersehbarkeit innerhalb eines Jahres zu verbessern.
- Wir haben einen neuen Abschnitt über Schlichtung und Schiedsverfahren für nicht offengelegte bezahlte Autoren. Dieser Abschnitt soll eine neue rechtliche Alternative für den Umgang mit bösgläubigem, nicht offengelegtem, bezahltem Schreiben bieten. Wir glauben, dass dies böswillige, nicht offengelegte bezahlte Autoren abschreckt und es uns leichter macht, die Bemühungen von Community-Funktionären auf der ganzen Welt zu unterstützen. Diese Regelung soll betrügerische und betrügerische Dienste abdecken und NICHT die Bemühungen von GLAM.
Insgesamt war der vierte Abschnitt für uns ein Hauptthema für Änderungen. Einige dieser Änderungen beruhen auf den Bedenken der Communitys, die wir in den letzten zehn Jahren gehört haben, und können erheblich geändert oder nicht durchgeführt werden, wenn die Leute der Meinung sind, dass sie insgesamt mehr schaden als nützen würden. Andere hängen mit unseren rechtlichen Anforderungen zusammen und müssen in irgendeiner Form vorhanden sein, obwohl wir offen sind für Rückmeldungen zu den Formulierungen all dieser Änderungen.
Abschnitt 7 Lizenzierung von Inhalten
Änderungen in diesem Abschnitt stellen die Umsetzung der Aktualisierung des Projekttextes auf eine neue Lizenzversion dar! Dieser Abschnitt wurde mit der Sprache für CC 4.0 gemäß dem Vorschlag hier aktualisiert.
Wenn diese Änderungen in Kraft treten, werden künftige Textbeiträge zu den Projekten standardmäßig unter einer CC BY-SA 4.0-Lizenz stehen und nicht mehr unter der aktuellen 3.0. Wenn Artikel aktualisiert werden, werden sie auch CC BY-SA 4.0 werden. Nutzer*innen werden auch in der Lage sein, CC BY-SA 4.0 Texte aus anderen Quellen in die Wikipedia zu kopieren, was bisher nicht möglich war.
Weitere Hintergrundinformationen zu den Änderungen in diesem Abschnitt findest du in der Konsultation von 2016 hier.
Abschnitt 10 Verwaltung von Websites
Wir haben eine ganze Reihe neuer Formulierungen hinzugefügt, um Europas Gesetz über digitale Dienste zu erfüllen. Im Folgenden findest du eine Aufschlüsselung der einzelnen Abschnitte.
- Wir haben einen neuen Textblock hinzugefügt, der erklärt, wie du uns illegale Inhalte melden kannst. Dies ist aufgrund der DSA-Verpflichtung, in unseren Nutzungsbedingungen zu erklären, wie wir mit Beschwerden umgehen, in bestimmter Form erforderlich. Mit der Formulierung versuchen wir, die Menschen zu ermutigen, nach Möglichkeit Communitys zu nutzen. Die einzelnen Beschreibungen können geändert werden, wenn es einen besseren Weg gibt, um die Leute anzuleiten, als den, den wir geschrieben haben.
- Wir haben einige kleine Ergänzungen an den Aufzählungspunkten vorgenommen. Ziel dieser Änderungen ist es, darauf hinzuweisen, dass die DSA von uns verlangen kann, dass wir uns mit bestimmten Inhalten befassen, die gegen das Gesetz verstoßen, und zwar über unsere traditionellen Urheberrechtsanforderungen hinaus. Die sprachlichen Änderungen hier sind gesetzlich festgelegt (wir beschreiben Dinge, die wir tun müssen, egal ob wir sie in die ToU aufnehmen oder nicht), aber wenn wir versehentlich ein erhebliches Problem mit unserer Formulierung geschaffen haben, lass es uns bitte wissen und wir können versuchen, es zu beheben.
- Wir haben einen Abschnitt hinzugefügt, der darauf hinweist, dass einige Funktionen von Software ausgeführt werden können und dass in jedem Fall, in dem Software eine Aktion ausführt, eine menschliche Überprüfung möglich ist. Dies muss von der DSA auch für einfache Aktionen wie die im Text genannten Anti-DDOS-Maßnahmen angegeben werden.
- Wir haben einen kurzen Textblock hinzugefügt, in dem beschrieben wird, wie man sich im Rahmen des DSA beschweren kann, wenn man der Meinung ist, dass wir eine Anfrage nicht angemessen behandelt haben. Der Link führt zu einer separaten Seite, die der bestehenden DMCA Richtlinie ähnelt. Diese Erklärung ist in der DSA vorgeschrieben.
- Wir haben einen Absatz darüber hinzugefügt, wie wir die Annahme von DSA-Benachrichtigungen von böswilligen Absendern aussetzen können. Dieses Recht ist in der DSA enthalten, und wir denken, dass dieser Abschnitt auch nützlich ist, um die Projekte vor Leuten zu schützen, die versuchen, Inhalte durch Spamming oder betrügerische rechtliche Forderungen zu entfernen.
In der Praxis denken wir, dass die meisten dieser Formulierungen unsere Unternehmenspraktiken nicht wesentlich verändern, außer aus verfahrenstechnischer Sicht. Mit anderen Worten, wir erhöhen die verfahrenstechnische Formalität, mit der die Foundation Beschwerden annimmt, aber in der Praxis wird der Inhalt der überwiegenden Mehrheit der Beschwerden, die bei der Foundation eingehen, wahrscheinlich auf die gleiche Weise behandelt werden wie bisher.
Wie in den nummerierten Punkten oben erläutert, benötigen wir die meisten dieser Formulierungen aus rechtlichen Gründen. Auch wenn wir diese Änderungen nicht vollständig streichen können, wollen wir auf jeden Fall wissen, ob etwas, das wir hier hinzugefügt haben, ein unbeabsichtigtes Problem verursacht haben könnte, damit wir die Sprache anpassen können, um es zu beheben.
Abschnitt 12 Bedingungen zu APIs
Wir haben einen neuen Abschnitt 12, API-Bedingungen, hinzugefügt. Damit verweisen wir die Nutzer*innen auf die Sammlung von Richtlinien zu unseren APIs, die es 2012, als der vorherige Entwurf verfasst wurde, noch nicht gab.
Ähnlich wie bei den Änderungen in Abschnitt 1 sind wir der Meinung, dass die API-Richtlinien wohl bereits integriert sind, aber dies stellt die Dinge im Falle eines zukünftigen semantischen Streits klar.
Diese Einfügung bedeutet auch, dass jeder andere Abschnitt nach diesem Abschnitt neu nummeriert wurde.
Abschnitt 14 Streitigkeiten und Gerichtsstand (früher Abschnitt 13)
Dieser Abschnitt enthält neue Formulierungen, die die rechtlichen Bedingungen für die Schlichtung und das Schiedsverfahren in Abschnitt vier festlegen. Es handelt sich hier um juristische Fachsprache, die das Verfahren und die rechtlichen Ergebnisse festlegt, sodass keine direkten Vorschläge gemacht werden können. Es kann diskutiert werden, ob das vorgeschlagene Verfahren so, wie es geschrieben ist, gut ist, und wenn wir es anpassen oder beschließen müssen, das Verfahren bei Verstößen gegen die nicht offengelegte bezahlte Bearbeitung gemäß Abschnitt 4 nicht anzuwenden, werden wir die Formulierung hier entsprechend anpassen.
Ein rechtlicher Begriff, den wir hervorheben möchten, ist, dass wir vorschlagen, dass jemand, der unter die ToU fällt, zustimmt, eine Kundenliste und eine Liste der Konten, die in den Wikimediaprojekten verwendet werden, zur Verfügung zu stellen, wenn er gegen den Abschnitt über die nicht offengelegte bezahlte Bearbeitung verstößt. Wenn dies erfolgreich ist, wird es uns helfen, Informationen zu gewinnen, die wir mit den Communities über schlechte Akteure teilen können.
Abschnitt 18 Sonstige Bedingungen (früher Abschnitt 17)
Wir haben hier einen kleinen zusätzlichen Hinweis für DSA-Zwecke hinzugefügt. Damit sollen Nutzer*innen mit besonderen Rechten (wie Admins oder Funktionsträger*innen) vor einer Haftung geschützt werden, wenn die Foundation gemäß den rechtlichen Anforderungen der DSA nicht korrekt handelt. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass Nutzer*innen für einen Fehler der Foundation haftbar gemacht werden können, aber die zusätzliche Formulierung stellt sicher, dass die Nutzer*innen im Rahmen des DSA nicht in Gefahr geraten.
22 March 2023
Through the document
Updated the terms “contributor” “editor” and “author” for document consistency. Where multiple of the terms were used, we have used all three together to cover the full range of activity. Author is used separately in several places, primarily for its use in copyright law and remains used alone.
Updated the use of the terms “Project” and “Wikimedia Projects” for consistency throughout the document.
Updated some other terms and capitalization where inconsistent.
Redid several links in response to the feedback that single-word links make the document more difficult for people with disabilities who use screen readers. All links should now be a group of words or a short phrase matching the content being linked.
Fixed typos and grammatical errors. Thanks for catching these! Note that as part of the process, we will also give the final clean version a read through for grammar and typos before it goes on foundation.wikimedia.org
We have also taken note of typos in translation and those changes will be reflected in the final translation after the community consultation is over.
Our Terms of Use
Removed the 501(c)(3) addition, as some people found it confusing and it was not required. This information can still be found on the Foundation corporate website or from company registration documentation available publicly.
NOT CHANGED: We did not adjust the language in the overview indicating that laws may apply where “you or the subject you’re writing about are located).” As there was feedback about this, we want to explain why we have left it. We added this language to help warn editors to be careful about external risks, as we have seen several legal cases in the last decade that used the law of the article subject, rather than US law or the location of the editor. Unfortunately, this trend is likely to remain true for the foreseeable future whether we put it in the terms of use or not. For clarity, this language in the overview does NOT refer to Foundation enforcement actions. It’s only there to warn editors to be cautious when writing about living persons or organizations who might initiate a lawsuit.
Section 4
NOT CHANGED: The new language “Posting or modifying content with the intention to seriously harm others” in the harassment section. We responded to a few comments indicating confusion, but our understanding is that the text is still the best version of this issue and we hope that the confusion was addressed by the replies.
Added the reference “applicable law” in the intro language for this section, and in “Engaging in False Statements, Impersonation, or Fraud” noted that the Foundation standard for defamation is only US law. See section 10 changes below for the overall explanation of this and related changes.
We added some additional language in the “Misusing Our Services for Other Illegal Purposes” section to clarify that pedophilia advocacy, solicitation, or grooming is not permitted on the projects. This addition is due to a non-public comment requesting that we review adding additional language on this topic received from the Case Review Committee
In third party technical resources, changed “uploading” to “improper use” based on feedback that this would better describe the issue.
Added some additional language and clarification in the new marketing company mediation section based on the feedback received. For example, we clarified that logged-out editing would likely be a violation of the policy because a user generally can’t meet their disclosure requirements by its very nature. We also changed the information link to the primary English language COI policy per the suggestion to do so.
NOT CHANGED: Many community members made good arguments that the line governing paid editing disclosure, “You must make that disclosure in at least one of the following ways,” should be changed to, “You must make that disclosure in all three of the following ways.” After internal debate, we agree that this would meaningfully relieve burden on editors for checking disclosures, but we also believe that increasing complexity may also harm certain good faith contributors without having much affect on anyone intentionally breaking the rule. We are trying to narrowly tailor these undisclosed paid editing enforcement changes to target intentional bad actors.
Because the debate has wide ranging affects across projects, it seems more appropriate to defer to community processes for this. For example, if en-Wiki wants to change this part of their undisclosed paid policy to make it “all three” by consensus, then at whatever point that local rule took effect, we could also enforce it through the ToU. Further, if there was consensus on a project that, “all paid editors needed to disclose via a template,” such that that template was easily searchable, that could be another solution to address these concerns.
Section 7
Removed one use of “BY-SA” to remove text importation redundancy. Some language clean-up as well.
Section 8
Updated DMCA transparency to Lumen Database. The chilling effects website redirected there, but this should make the way that DMCA takedowns are reported more clear. Note that both are the same entity, Chilling Effects just renamed itself to Lumen during the past decade.
Section 10
In the section about “repeat posting of unlawful material” we have added the language “under applicable law in line with human rights principles.” We have also reflected this in the summary and where referenced similarly. This is in response to the concerns that some users expressed that this language could expand to result in the Foundation taking action against users for violating harmful laws from around the world. We’ve added this human rights language to indicate that the Foundation would not take such actions where laws are out of compliance with global human rights principles. We also note that separate from the ToU we updated our legal policies meta page with an updated explanation of how the Foundation identifies applicable law. This reflects that there is greater global legal regulation of website hosts, making it impossible for us to only use US law, but also aims to protect the movement to the greatest extent possible.
18 April 2023
Through the document
Updated some semantics: for example, using the term "websites" instead of "sites."
Continued making the defined term "Project(s)" making consistent with the non-defined term "project(s)."
Updated some other punctuation and capitalization where inconsistent.
Continued to respond to the feedback that single-word links make the document more difficult for people with disabilities who use screen readers. We adjusted another link that still needed to be fixed.
Section 4
Based on your feedback, we removed the language integrating the "Third Party Technical Resources" since the final text of that document will not likely be complete before the end of this consultation process.
We adjusted the phrasing in the final bullet point of section four to clarify how local rules interact with the new undisclosed paid editing enforcement mechanism. We state in plain English that local rules "may supplement or replace" these terms of use requirements.
NOT CHANGED: A handful of community members are concerned about how the commercialization of generative text and image algorithms (for example, "ChatGPT") may affect the projects. They've asked Foundation Legal to address these tools directly in the terms of use. Thus far, these tools have not presented any novel legal issues that would require us to discuss them directly in the terms. Indirectly, the existing terms and local project rules already prohibit many of the negative issues that these may create. As a result, we believe the community should create local rules for how these tools are used on the projects.