Legal/Juristische Richtlinien

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JURISTISCHE RICHTLINIEN DER WIKIMEDIA FOUNDATION

FAQ

Für wen sind diese Richtlinien gedacht?
Diese Richtlinien gelten für das Büro des Justiziars der Wikimedia Foundation, aber wir teilen sie mit der Gemeinschaft, weil wir denken, dass viele der angesprochenen Probleme für die Gemeinschaft interessant sind.
Ist dies die endgültige Version?
Ja und nein. Diese Richtlinien sind gültig. Andererseits sehen wir sie als ein lebendiges Dokument, in dem wir immer wieder anfügen, korrigieren und aktualisieren werden, um rechtliche Probleme zu behandeln. Manche gute Ideen von der Diskussionseite sind überlegenswert und könnten später in die Richtlinie aufgenommen werden.
Warum schreibt ihr diese Richtlinie jetzt?
Wir haben einige interne Verfahren entwickelt. Es scheint angemessen, sie jetzt niederzuschreiben, damit alle sie kennen und als Grundlage für bestmögliche Arbeit benutzen können.
Welche Dinge werden in den Richtlinien behandelt?
Die Richtlinien behandeln viele Dinge einschließlich der einschlägigen Gesetze, der Verantwortung für Edits, DCMA-Takedowns, Firmengeheimnisse, Kinderpornografie, Fair-use, Belästigung, richterlichen Vorladungen, und dem Markenrecht.
Sind diese Richtlinien bindend?
Nein. Es handelt sich nur um Richtlinien für Mitarbeiter, von denen das Büro des Justiziars je nach Situation und juristische Entwicklung auch abweichen darf. Die Richtlinien stellen keine vertragliche oder anderweitige Festlegung der Wikimedia Foundation dar.

Einführung

Diese Richtlinien sind durch, und für das Büro des Justiziars aufgestellt worden, um innere und äußere Probleme im Hinblick auf bestimmte rechtliche Fragen zu behandeln. Dies ist als lebendes Dokument gedacht und wird abhängig von den Erfahrungen und Bedürfnissen der Abteilung aktualisiert werden.

Wenn du Fragen zur Anwendung dieser Richtlinien hast, wende dich bitte an das Büro des Justiziars.

Stand: 9. Februar 2012

Hinweis: Dieses Dokument stellt keine Rechtsberatung dar. Es ist ausschließlich dazu gedacht, verschiedene für das Büro des Justiziars bedeutsame Prozeduren zu dokumentieren. Diese Richtlinien können ohne Ankündigung geändert werden und sind nicht als bindenden Übereinkunft oder Vertrag anzusehen. Ausnahmen von diesen Richtlinien sind keine Präzendenzfälle für künftige Entscheidungen.

Anwendbares Recht

Das Recht der Vereinigten Staaten gilt für die Wikimedia-Projekte. Die Wikimedia Foundation ist ein US-amerikanisches Unternehmen und folgt daher den Gesetzen der USA.

Als allgemeine Regel sollten sowohl die Gesetze von Florida (wo die WMF gegründet wurde) als auch die Gesetze von Kalifornien (wo ihr Stammsitz ist) berücksichtigt werden, wenn es um Gesetzestreue geht. Das Recht anderer Staaten kann anwendbar sein, dies muss aber im Einzelfall durch das Büro des Justiziars juristisch beurteilt werden.

International könnten die Gesetze anderer Länder relevant sein, aber auch dies muss im Einzelfall juristisch beurteilt werden.

Grundsätzlich soll das Büro des Justiziars Autoren, die gegen ihre örtlichen Gesetze verstoßen, darauf hinweisen, dass sie dies auf eigenes Risiko tun, vgl. Verantwortlichkeit für Edits.

Unsere Mission ist es, „Menschen in aller Welt zu ermächtigen und einzubeziehen, Wissensinhalte im Allgemeinbesitz unter einer freien Lizenz zu erzeugen, und diese Inhalte wirksam und global zu verteilen.“ Auch wenn die Wikimedia Foundation nicht dazu rät, Gesetze zu brechen, sollten wir jede juristische Beschränkung der Inhalte wider diese Mission mit gesunder Skepsis betrachten.

Die Gemeinschaft hat gelegentlich nach ihrem Ermessen bestimmte Gesetze als relevant für ihre Projekte bzw. deren Regeln eingestuft. Siehe z.B. http://commons.wikimedia.org/wiki/Licensing#Country-specific_laws („Allgemein erlaubt die Regel auf Commons nur Bilder, die in allen (oder zumindest den meisten) Ländern genutzt werden dürfen.“) („Die sicherste Anwendung des internationalen Urheberrechtes ist es, die Gesetze aller relevanten Jurisdiktionen anzusehen und dann die restriktivste Kombination entscheiden zu lassen, ob etwas unter Copyright steht oder nicht.“)

Regeln zur Gesetzesauswahl, die von der Autorengemeinschaft eines bestimmten Projektes offiziell eingerichtet wurden, sollen respektiert werden. Allerdings können solche Regeln restriktiver sein als die internationalen Rechtsgrundsätze. Kurz gesagt dokumentieren diese Regeln wichtige Entscheidungen der Autoren über ein Projekt, aber nicht notwendig die von Gerichten angewendete Rechtslage. Das Büro des Justiziars behält sich daher vor, falls notwendig zur Schutz der WMF abweichend vorzugehen.

Auf jeden Fall sollen die Projekte mindestens das Recht der USA einhalten. Wenn die Gemeinschaft weniger einschränkende Regeln annimmt, die dem US-amerikanischen Recht widersprechen, soll die WMF Änderungen vorschlagen, die sie in Einklang mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten bringen. Kurz gesagt kann keine Regel die Einschränkungen des US-Rechtes aufheben.[1]

Beispiel: Die italienische Wikipedia nimmt als Regel auf, in Bezug auf das Markenrecht nicht amerikanisches, sondern nur italienisches Recht anzuwenden. Falls die italienischen Gesetze stärkeren Markenschutz enthalten als die der USA, würde die WMF nicht eingreifen. Falls allerdings das italienische Recht merklich schwächere Markenschutzregeln hat als das amerikanische, könnte die WMF verlangen, dass die Regeln der US-Rechtslage entsprechend geändert werden.

Verantwortlichkeit für Edits und Beiträge

Ein/e Autor/in ist juristisch für seine/ihre Edits und Beiträge zu den Wikimedia-Projekten verantwortlich. Die Projekte sind nur die Hostingfläche: allgemein erzeugt, editiert, und beobachtet die Wikimedia Foundation die Seiteninhalte nicht. Aus diesem Grund ist die WMF nicht für die Edits und Beiträge der Autoren verantwortlich.[2] Siehe z.B. 47 U.S.C. 230(c)(2).</ref> Siehe 47 U.S.C. 230

Autoren sollten zur Vorsicht ermahnt werden, um keine Inhalte beizutragen, die straf- oder zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen, etwa geschütztes Material, Beleidigungen, und Übergriffe auf die Privatsphäre.

Die Wikimedia Foundation unterstützt stark die weltweite Freiheit. Dementsprechend ist sie mit den gesetzlichen Inhaltsbeschränkungen vieler Länder nicht einverstanden. Andererseits können örtliche Gerichte versuchen, örtliche Normen durchzusetzen. Deshalb sollte die WMF Autoren und Administratoren, die ihre örtlichen Gesetze nicht einhalten, darauf hinweisen, dass sie dies auf eigenes Risiko tun.

Beispiel: Ein/e Autor/in lebt im Iran, wo die örtlichen Gesetze politischer Inhalte stärker beschränken als in den USA. Alle seine/ihre Beiträge zu politischen Inhalten erfolgen auf sein/ihr eigenes Risiko, auch wenn die Foundation mit den einschlägigen Gesetzen nicht einverstanden ist.

Autoren verteidigen

WMF und die Gemeinschaft schätzen die Arbeit unserer Autoren, Fotografen und anderer Beitragender extrem hoch, und glücklicherweise gibt es bei der großen Masse der Beiträge keine Probleme, weder juristische noch andere. Bei seltenen Gelegenheiten könnte eine Partei eine Klage androhen oder tatsächlich einreichen. Klagen sind oft ungerechtfertigt, sie müssen dennoch abgewehrt werden. Selbst konstruktive Beiträge im Einklang mit den Projektregeln können den Autor einem juristischen Risiko aussetzen.

Dem Grundsatz nach sind Autoren, Fotografien, und andere Beitragende für ihre eigenen Edits und Beiträge verantwortlich. Deshalb sind sie ganz allgemein auch für ihre Verteidigung zuständig, wenn es zu einer juristischen Auseinandersetzung über ihre Edits oder Beiträge kommt. Den Beitragenden sollte bewusst sein, das Klagen möglich sind, und sie sollten Situationen vermeiden, die ihre individuelle Risikobereitschaft überschreiten.

Die Wikimedia Foundation gibt Autoren, Fotografen oder anderen Beitragenden üblicherweise keine finanzielle Unterstützung in Rechtsstreitigkeiten. In einzelnen ungewöhnlichen Fällen kann die Foundation nach ihrem Ermessen über finanzielle Unterstützung der anwaltlichen Verteidigung befinden oder eine pro-bono-Beratung zu suchen helfen, wenn ein Autor juristisch angegriffen wird. Dies ist möglich etwa dann, wenn der Fall bedeutsam ist im Hinblick auf die Redefreiheit und für die Mission, „Menschen in aller Welt zu ermächtigen und einzubeziehen, Wissensinhalte im Allgemeinbesitz unter einer freien Lizenz zu erzeugen, und diese Inhalte wirksam und global zu verteilen.“ Die WMF würde beispielsweise Anfragen zur Entscheidung annehmen, wenn der Fall:

  • ...signifikante Fragen zur Redefreiheit aufwirft, die das Projekt als neutrale Informationsquelle betreffen, etwa wenn wahre und belegte Aussagen unter örtlichem Recht zensiert werden (wenn beispielsweise Gesetze zutreffende Informationen verbieten, die für die Regierung unvorteilhaft sind);
  • ...signifikant mehr Inhalte in die Public-domain bringen würde (z.B. Kunstwerke); oder
  • ...dazu helfen würde, Creative-Commons und ähnliche freie Lizenzen durchzusetzen (z.B. Rechtsgültigkeit der CC-Lizenz).

Voraussetzung für jede finanzielle oder andere Hilfe ist, dass der/die Beitragende die Nutzungsbedingungen der WMF eingehalten hat, einschlägige Richtlinien zur Privatsphäre, und einschlägige Richtlinien der Gemeinschaft und der Foundation. Die WMF kann beliebige andere relevante Fakten und Umstände ebenfalls berücksichtigen. Sie entscheidet abschließend nach ihrem Ermessen.

Wenn du als Beitragende/r juristisch bedroht oder angegriffen wirst, solltest du schnell handeln und zu Interessenwahrung einen Anwalt beauftragen. Wenn du glaubst, dass dein Fall die oben gelisteten Kriterien erfüllt, wende dich gerne an legal wikimedia.org. Wenn du besondere Benutzerrechte angewendet hast (etwa als Checkuser) und in diesem Zusammenhang juristisch bedroht bist, könnte ein anderes Programm hilfreich sein. Wende dich für weitere Informationen an legal wikimedia.org .

Vorbehalte: Aus rechtsethischen Gründen kann WMF keine Anwalt-Klient-Beziehung oder andere vertrauliche Beziehungen mit Beitragenden aufnehmen, und keine finanzielle oder andere Hilfe, die wir geben, würde eine solche Beziehung begründen. Niemand sollte sich auf die finanziellen oder anderen Hilfen verlassen oder mit der Erwartung handeln, sie zu bekommen. Falls finanzielle Unterstützung gewährt wird, umfasst sie keine Straf- oder Schadensersatzzahlungen. Eine finanzielle oder andersartige Unterstützung begründet keinerlei Vertretungs-, Anstellungs-, Vertrags-, oder sonstiges juristisches Verhältnis zur WMF. Hilfegewährung bedeutet nicht notwendig, dass die WMF vorherigen oder späteren Aktivitäten des/der Beitragenden zustimmt. Die WMF kann diese Richtlinie jederzeit ändern, aus jedem Grund, ohne Ankündigung. Falls finanzielle Hilfe gewährt wird, unterliegt diese den Budgetvorgaben.

Falls die Wikimedia Foundation keine finanziellen oder andere Unterstützungen geben oder vermitteln kann, wird empfohlen, dass Autoren, Fotografen und andere Beitragende sich an juristische Anbieter wenden, die Rechtsschutz gratis oder zu niedrigen Kosten anbieten.

In geeigneten Fällen kann die Wikimedia Foundation Beitragende nichtfinanziell unterstützen, z.B. mit öffentlichen Stellungnahmen.

Wichtig: Die Wikimedia Foundation rät der Gemeinschaft davon ab, Gesetze zu ignorieren, die unter Kritik stehen.

Beispiel: Die WMF hat sich entschieden, gegen ein Urheberrechtsgesetz in Spanien vorzugehen, welches die Gemeinfreiheit bestimmter Kunstwerke betrifft. Benutzer, für die spanisches Recht gilt, sollten dieses Gesetz weiterhin einhalten, solange es Gültigkeit hat. Selbst wenn die WMF es selbst angreift.

Office actions

Office actions sind offizielle Betreibereingriffe, die autorisierte Angestellte für die Wikimedia Foundation ausführen. Dabei werden fragwürdige oder illegale Projektinhalte auf Beschwerden hin entfernt. Am Ende muss ein legaler, regeltreuer Artikel zum jeweiligen Gegenstand vorliegen. Für eine vollständige Erklärung siehe Office actions.

Office actions sind extrem selten. Es gibt dafür folgende Voraussetzungen:

  • Eine formelle Beschwerde muss „off-Wiki“ eingereicht werden (etwa per Post, E-Mail, Telefon, oder persönlich).
  • Die Beschwerde muss eine Rechtswidrigkeit betreffen, die ohne die Office action signifikante Haftungsfolgen hätte.
  • Die Gemeinschaft war nicht in der Lage, das übergriffige Material zu entfernen (oder es war keine Zeit dazu).

Zum Anordnen einer Office action sind nur bestimmte Personen berechtigt. Siehe Office actions. Grundsätzlich wird empfohlen, dass vorher eine Empfehlung des Büros des Justiziars eingeholt wird.

Kein Editieren. Wichtig ist, dass der autorisierte Angestellte der WMF bei einer Office action nur Inhalte löschen darf (etwa durch Umwandlung des Artikels in einen Stub). Er soll grundsätzlich keine neuen Inhalte oder vorbeugende Änderungen einführen.

Spezifische Office actions umfassen Folgendes:


1. DCMA Takedowns. Ausschließlich das Büro des Justiziars (Office of the General Counsel, OGC) ist dafür zuständig, aufgrund einer DCMA-Takedown-Beschwerde den Takedown von Inhalten anzuordnen. (Allerdings kann die Gemeinschaft übergriffige Inhalte jederzeit selbstständig entfernen.) Ein offizieller Takedown darf nicht revertiert werden.

DMCA-Takedown-Beschwerden werden nur angenommen, wenn der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Beschwerdeform einhält:

  • Die handschriftliche oder elektronische Signatur einer Person, die vom Inhaber des Copyrights oder der Lizenz autorisiert wurde.
  • Die Identifikation des geschützten Werkes, welches angeblich rechtswidrig verwendet wurde. Falls es sich um mehrere Werke handelt, die zusammen publiziert sind, genügt eine repräsentative Auswahl.
  • Identifikation des angeblich widerrechtlichen Materials, zusammen mit „genügend Informationen, um dem Betreiber vernünftig ermöglichen, es zu lokalisieren.“ Die Beschwerde muss auch eine angeblich widerrechtliche Referenz oder Verlinkung ausreichend genau angeben, damit der Seitenbetreiber die Referenz oder Verlinkung auffinden kann.
  • „Vernünftigerweise ausreichende“ Informationen, mit denen der Betreiber die beschwerdeführende Partei kontaktieren kann, etwa deren Postanschrift oder E-Mail-Adresse.
  • Eine Bestätigung, dass die beschwerdeführende Partei in gutem Glauben annimmt, dass die Verwendung des geschützten Materials weder vom „Copyright-Inhaber, seinem Agenten, oder dem Gesetz“ autorisiert ist.
  • Eine Bestätigung, dass die Angaben in der Beschwerde zutreffen, und eine eidesstattliche Versicherung, dass die beschwerdeführende Partei berechtigt ist, für den Inhaber der angeblich verletzten Rechte zu handeln.

I. Ballon, E-Commerce & Internet Law, Abschnitt 4.12[9][B] (von dort stammen die obigen Abschnitte vorwiegend).

Das Büro des Justiziars soll den Benutzer, der den Inhalt beigetragen hatte, über den Takedown informieren (per E-Mail oder auf seiner Benutzerdiskussion) und darüber, dass er eine Gegenbeschwerde einreichen kann. Diese Nachricht wird eine Seite zum DCMA-Takedown-Verfahren und möglichen Gegenmassnahmen verlinken. Vgl. auch https://lumendatabase.org/topics/29 & https://wikimediafoundation.org/wiki/Category:DMCA (Liste mit Informationsquellen im DMCA-Abschnitt). Leider kann man eine Gegenbeschwerde nicht anonym einreichen.

Falls die WMF eine Gegenbeschwerde erhält, soll das Büro des Justiziars dem ursprünglichen Beschwerdeführer unverzüglich (1) eine Kopie davon zuleiten und (2) ihn benachrichtigen, dass der entfernte Inhalt innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen erneuert wird. Dies gibt dem ursprünglichen Beschwerdeführer die Gelegenheit, eine Klage gegen die widerrechtliche Aktivität einzureichen.

Ohne Nachricht von einer Klagereinreichung wird das Büro des Justiziars anordnen, dass der entfernte Inhalt innerhalb von 10-14 Arbeitstagen nach Eintreffen der Gegenbeschwerde erneuert wird. Nur die Rechtabteilung darf die erneute Veröffentlichung des gelöschten Inhalts autorisieren.

Jede DMCA-Takedown soll durch eine Vorlage ersetzt werden, die die Aktion erklärt. Die DMCA-Beschwerde soll auf unserer Webseite veröffentlicht werden. Siehe z.B. Office actions. Es soll eine Anleitung für Gegenbeschwerden beigefügt werden, mit einem Link zu Detailinformationen über diese Prozedur. Vgl. auch https://lumendatabase.org/topics/29 & Office actions (Liste mit Informationsquellen im DMCA-Abschnitt).

Alle DMCA-Takedowns sollen an https://lumendatabase.org weitergeleitet werden.

Wiederholte Rechtsverletzer. Der DMCA folgend wird die Wikimedia Foundation situationsabhängig die Konten von wiederholten Rechtsverletzern schliessen.

Die Wikimedia Foundation rät sehr dazu, Gegenbeschwerde einzureichen, wenn eine DMCA-Takedown-Forderung ungültig oder unrichtig ist. Erfolgreiche Gegenbeschwerden werden nicht mitgezählt, wenn es darum geht, ob jemand ein wiederholter Rechtsverletzer ist.

Beispiel: Ein Benutzer postet eine Fotografie, und ein Rechteinhaber reicht eine DMCA-Takedown-Beschwerde ein. Der Benutzer ist anderer Ansicht und sendet eine Gegenbeschwerde, und der Rechteinhaber kann sie nicht vor Gericht abwehren. Die Fotografie wird 10-14 Tage nach Erhalt der Gegenbeschwerde wiederhergestellt. Der DCMA-Takedown wird nicht als Rechteverletzung durch den Benutzer gezählt. (Allerdings kann die Gemeinschaft das Foto aufgrund einer Projektregel löschen, denn diese Regeln können strenger sein als das Urheberrecht.)


2. Bekannte Urheberrechtsverletzung. Abgesehen von der DMCA-Takedown-Prozedur soll das Büro des Justiziars Inhalte löschen lassen, wenn (1) tatsächlich bekannt ist, dass sie fremdes Copyright verletzen, oder (2) wenn dies den Fakten oder Umständen nach augenscheinlich ist. (17 U.S.C. 512(c)(1)(A)). Der DMCA folgend wird die Wikimedia Foundation situationsabhängig die Konten von wiederholten Rechtsverletzern schliessen. Auch die Gemeinschaft kann solches widerrechtliches Material von den Projektseiten löschen.


3. Betriebsgeheimnisse. Wenn wir spezifisch und verlässlich wissen, dass Betriebsgeheimnisse wie Cracks oder kryptografische Schlüssel auf unserer Webseite liegen, dann kann das Büro des Justiziars sie per Office action sofort löschen lassen. Abgesehen davon kann auch die Gemeinschaft Betriebsgeheimnisse entfernen, wenn dies sinnvoll ist. Eine Ankündigung ist nicht notwendig.

Ein Betriebsgeheimnis ist nach dem Uniform Trade Secrets Act:

Information, auch Formel, Muster, Kompilat, Programm, Gerät, Methode, Technik, oder Prozess, die ... eigenständigen wirtschaftlichen Wert - aktuell oder potentiell - hat, die nicht allgemein bekannt oder leicht mit zulässigen Mitteln für Dritte erreichbar ist, die aus der Kenntnis oder Anwendung der Information wirtschaftlichen Nutzen ziehen könnten, und für deren Geheimhaltung den Umständen entsprechend vernünftige Vorkehrungen getroffen wurden.

Zuwiderhandlungen nach diesem Gesetz ist auch „Offenlegung … eines fremden Betriebsgeheimnisses ohne explizite oder implizite Erlaubnis, durch jemand, der vor der Bereicherung wusste oder wissen musste, dass es ein Betriebsgeheimnis war, von dem er zufällig oder irrtümlich erfahren hat.“

Um ein „Betriebsgeheimnis“ kann es sich nur handeln, wenn vernünftige Vorkehrungen zur Geheimhaltung getroffen wurden. Ein Rechtsfachmann merkte an, „man muss die Zeitdauer, während der ein Geheimnis online öffentlich zugänglich war, und den Ort der Veröffentlichung berücksichtigen, wenn es darum geht, ob die Offenlegung das Geheimnis zerstört hat. Zum Beispiel sollte man eine kurze Offenlegung an einem abgelegenen Ort, der tatsächlich nicht vielfach abgerufen wurde, nicht als zerstörend für den Status der Information als Betriebsgeheimnis bewerten.“ I. Ballon, E-Commerce & Internet Law, Abschnitt 10.06. Andererseits könnte ein behauptetes „Betriebsgeheimnis“, das in vielen Medien breit veröffentlicht wurde, die notwendige Heimlichkeit verloren haben.

Schon die Policy zur Überprüfbarkeit rechtfertigt in vielen Fällen, das behauptete Betriebsgeheimnis zu löschen, da keine verläßlichen veröffentlichten Quellen es stützen. Siehe etwa Wikipedia:Verifiability. Auf der anderen Seite wäre es generell unangemessen, frühere Geheimnisse zu löschen, die die Öffentlichkeit in verlässlichen öffentlichen Quellen legitim diskutiert.

Beispiel: Ein Benutzer postet ohne Erlaubnis die Spezifikationen des kommenden Produkts seiner Firma. Dieser Beitrag kann aus zwei Gründen gelöscht werden: (1) Es handelt sich um ein Betriebsgeheimnis, und (2) kann er nicht verifiziert werden (denn es gibt keine verlässliche veröffentlichte Quelle als Beleg).


4. Markenverstoss. Auf markenrechtliche Beschwerden hin kann das Büro des Justiziars die Inhalte löschen lassen, wenn die Widerrechtlichkeit klar und offensichtlich ist (etwa eine eindeutige Markenpiraterie), oder wenn das Gesetz es anderweitig erlaubt. Auch die Gemeinschaft kann über den Verstoss befinden und entscheiden, ob nach dem einschlägigen Recht gelöscht werden sollte. Ein solcher Takedown muss nicht angekündigt werden.

Beispiel: Ein Benutzer verwendet das Logo einer Firma auf seiner Seite und behauptet damit unzutreffend einen Zusammenhang mit seinem eigenen Geschäft. Die Firma kontaktiert die Wikimedia Foundation und legt überzeugend dar, dass ihr Logo unerlaubt verwendet wird. Das Büro des Justiziars kann die Entfernung des Logos von der Benutzerseite anordnen. Auch die Gemeinschaft kann den Fall beurteilen und über eine Löschung entscheiden.

5. Kinderpornografie. Kinderpornografie muss sofort von der Webseite entfernt werden. Allgemein gesagt handelt es sich dabei um die Fotografie oder ein anderes visuelles Abbild eines Kindes in sexuell explizitem Verhalten.[3]

Wichtig ist die Anmerkung, dass Abbildungen wie Zeichnungen, Cartoons, Skulpturen, oder Gemälde von Kindern in sexuell explizitem Verhalten gegen bestimmte Statuten zur Obszönität verstossen können, wenn sie keinen rechten kulturellen oder gesellschaftlichen Wert haben. Siehe 18 U.S.C. 1466A.

Relevante Bundesstatuten über Kinderpornografie - mit zugehörigen Definitionen - sind hier zu finden:

http://www.missingkids.com/LegalResources/Exploitation/FederalLaw

Auch das Recht der Bundesstaaten kann anwendbar sein.[4]

Wie das Gesetz vorschreibt, soll die Rechtsabteilung (Legal and Community Advocacy department) jede Entdeckung von Kinderpornografie (nach der Beschreibung oben) so schnell wie möglich dem National Center for Missing and Exploited Children (800-843-5678) melden. Siehe 18 U.S.C. 2258A. Je nachdem kann es auch angemessen sein, andere Strafverfolgungsbehörden zu informieren.

Mitglieder der Gemeinschaft, die Kinderpornografie auf der Webseite finden, können sie löschen und per E-Mail an legal-reports wikimedia.org melden. Die Mitglieder werden gebeten, die Rechtsabteilung über jede auf der Seite entdeckte Kinderpornografie in Kenntnis zu setzen, damit sichergestellt wird, dass sie korrekt an die Behörden gemeldet wird.

Gemeinschaftsmitglieder sollten kinderpornografische Bilder auch für Meldungen nicht speichern oder versenden, weder per Briefpost noch per E-Mail noch auf andere Weise, außer auf polizeiliche Aufforderung.


6. Drohungen. Unser Verhalten gegenüber Selbstmorddrohungen oder Androhung von Gewalt (etwa Bombendrohungen oder gegen Dritte gerichtete Drohungen) soll sich nach dem WMF-Mitarbeiterhandbuch richten (Kapitelüberschrift On-Wiki Threat Protocol). Das gilt für Drohungen innerhalb und ausserhalb der USA.

Unsere Regeln zur Privatsphäre erlauben, dass die Rechtsabteilung Informationen an Strafverfolgungsbehörden weitergeben „wo das vernünftigerweise notwendig ist, um die Rechte, das Eigentum, oder die Sicherheit der Wikimedia Foundation, ihrer Benutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen.“ Die Rechtsabteilung soll den Justiziar über jede derartige Weitergabe informieren.


7. Biografien lebender Personen und Diffamierung. Generell sollen Streitfälle über Biografien lebender Personen oder Diffamierung durch die Gemeinschaft inklusive das Email-Response-Team (OTRS)gelöst werden. Siehe Wikipedia:Biographies of living persons (oder entsprechende Regelseiten in anderen Projekten). Eine Office action der WMF - bestätigt vom Büro des Justiziars - kann angemessen sein, wenn die Aktionen der Gemeinschaft unwirksam waren und juristische Überlegungen sie erfordern.

Juristisch eingereichte Verleumdungsbeschwerden werden vom Büro des Justiziars beurteilt. Wenn der Anwalt des Beschwerdeführers bereit ist, mit der WMF zusammenzuarbeiten, kann das Büro des Justiziars das Email-Response-Team (OTRS) auffordern, eine/n Freiwillige/n zu benennen, der/die den fraglichen Artikel verbessert.

Beispiel: Der Rechtsvertreter von jemandem mit einer Biografie droht zu klagen, wenn ein bestimmter Inhalt nicht entfernt wird. Nach einem Gespräch mit dem Büro des Justiziars willigt er ein, mit eine/m Freiwilligen/r zusammen die Biografie zu korrigieren. Das Büro des Justiziars kann ein OTRS-Mitglied auffordern, eine/n Freiwillige/n zu benennen, der/die den Artikel verbessert.

Fair Use

Viele Wikimedia-Projekte enthalten nur Material unter freien Lizenzen und erlauben kein Fair-use, so auch Wikimedia Commons. (Siehe Commons:Fair use.) Andere Projekte haben strengere Regeln als die rechtliche „fair use“ der Vereinigten Staaten. Siehe z.B. Wikipedia:Non-free content. Darüberhinaus erlaubt eine Reihe von Sprachversionen (wie die spanisch- oder deutschsprachigen Wikipedias) anders als die englischsprachige Version kein „fair use“.

Die rechtliche Beurteilung von „fair use“ ist eine extrem komplizierte Analyse mit vielen Einflussfaktoren. Das U.S. Copyright Office formulierte es so: „Die Unterscheidung zwischen fair use und Rechtsverletzung kann unklar und schwer zu definieren sein. Es gibt keine Höchstzahl von Worten, Zeilen, oder Anmerkungen, die man ohne Erlaubnis sicher übernehmen dürfte.“ http://www.copyright.gov/fls/fl102.html Auch erkennen viele Länder fair use nicht an oder definieren es deutlich enger.

Die Wikimedia Foundation wird generell keine Rechtsberatung für Benutzer bezüglich der Frage, ob bestimmtes Material unter fair use fällt, anbieten. Sie kann anfragenden Benutzer natürlich helfen, indem sie auf die passenden Regelseiten des jeweiligen Projekts verweist. Siehe z.B. Wikipedia:Non-free content. Wenn in einer Diskussion fair use aufkommt, kann die WMF auch an angesehene Webseiten mit Hintergrundinformationen über fair use in den USA verweisen. Siehe etwa http://fairuse.stanford.edu/Copyright_and_Fair_Use_Overview/chapter9/index.html ; http://w2.eff.org/IP/eff_fair_use_faq.php

Beispiel: Das Büro des Justiziars erhält die Anfrage eines Gemeinschaftmitglieds, ob ein Foto in der englischen Wikipedia unter „fair use“ fällt. Das Büro des Justiziars soll keine spezifische Rechtsberatung anbieten, ob das Foto „fair use“ ist oder nicht. Die Entscheidung liegt beim Mitglied, nicht beim Büro. Allerdings kann das Büro das Mitglied auf die relevante Regelseite über unfreie Inhalte verweisen, und auf anerkannte Webseiten, die „fair use“ besprechen (inklusive den Seiten, die schon auf der Regelseite verlinkt sind).

Belästigung

Wenn sich ein/e Benutzer/in über Belästigung in einem der Projekte beschwert, soll ihm/ihr empfohlen werden, einen Administrator zu kontaktieren. Wenn es angemessen ist, etwa bei juristischen Angriffen, Gewaltandrohungen, oder Outing, können die Gemeinschaften Regeln aufstellen, nach denen Administratoren schützende Benutzersperren ohne Vorwarnung verhängen können. Siehe z.B. Wikipedia:Harassment & Wikipedia:No personal attacks.

Bei schweren Nachstellungen wie etwa glaubhafter Gewaltandrohung sollten die Benutzer ihre örtliche Polizei kontaktieren. Die Anzeige kann für gewöhnlich bei der Justiz gemacht werden, die für Opfer, Täter, oder den Tatort zuständig ist. Die WMF wird umfassend mit Ermittlungen kooperieren, die glaubhafte Gewaltandrohungen gegen Benutzer betreffen. Dennoch müssen die Benutzer die Belästigung bei der örtlichen Polizei anzeigen. (Unsere Erfahrung ist, dass die örtliche Polizei Anzeigen direkt von der WMF gewöhnlich ablehnt.)

Nach den Richtlinien über Privatsphäre darf die Wikimedia Foundation Informationen über Benutzer an die Polizei weitergeben, „wo das vernünftigerweise notwendig ist, um die Rechte, das Eigentum, oder die Sicherheit der Wikimedia Foundation, ihrer Benutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen.“

Beispiel: Eine Benutzerin hat auf ihrer Diskussionsseite Beiträge eines anderen Benutzers erhalten, in denen gedroht wird, ihr Haus werde niedergebrannt. Die Drohung erscheint glaubhaft. Das Opfer sollte sich an ihre örtliche Polizei wenden und Anzeige erstatten. (Sie könnte dies auch bei der Polizei am Wohnort des Täters tun.) Die Wikimedia Foundation würde es begrüßen, wenn die Benutzerin sie kontaktieren würde, um sie rechtzeitig vorzuwarnen. Die Foundation wird umfassend mit der Polizei kooperieren, und sie darf laut der Privatsphärenrichtlinie die persönlichen Daten über den bedrohenden Benutzer offenlegen.

Rechtsstreit

Alle an die Wikimedia Foundation gerichtete Vorladungen, Klagen, Schriftsätze, oder andere juristischen Dokumente sollen sofort an das Büro des Justiziars weitergeleitet werden.

Beispiel: Das Community-Department bekommt ein Schreiben mit einer Klagedrohung wegen eines Streits, den ein Benutzer mit der Wikimedia Foundation hat. Eine Kopie dieses Briefs soll sofort an das Büro des Justiziars weitergeleitet werden.

Richterliche Anordnungen

Die Zuständigkeit für Antworten auf richterliche Anordnungen und Beschlüsse amerikanischer Gerichte liegt beim Büro des Justiziars. Das Büro wird faktenbasiert über Antwort oder Widerspruch entscheiden. Über zivilrechtliche Anordnungen soll der Benutzer (wenn möglich) informiert werden, wie es die Privatsphärenrichtlinie vorsieht. Siehe http://wikimediafoundation.org/wiki/Privacy_policy. Gewöhnlich soll das ungefähr 10 Tage vor der Ausführung geschehen, damit der Benutzer versuchen kann, die Anordnung niederzuschlagen.

Grundsätzlich wird die Wikimedia Foundation ausländischen Anordnungen oder Beschlüssen eher nicht nachkommen. Ausländische Parteien werden aufgefordert, ein US-amerikanisches Äquivalent vorzulegen, damit wir es anerkennen. Siehe 28 U.S.C. 1782.

Ausnahme: Aus Gefälligkeit kann die WMF eine ausländische Anordnung oder einen Beschluss anerkennen, wenn die angeforderte Information für eine polizeilichen Ermittlung gebraucht wird, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben betrifft. Die Information kann auch ohne Anordnung freigegeben werden, „wo das vernünftigerweise notwendig ist, um die Rechte, das Eigentum, oder die Sicherheit der Wikimedia Foundation, ihrer Benutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen.“

Beispiel: Die WMF erhält aus London die richterliche Anordnung, Benutzerinformationen offenzulegen, die in einen dort laufenden Zivilprozess verwendet werden sollen. Grundsätzlich wird die Foundation die ausländische Anordnung eher nicht befolgen. Die Partei sollte ein amerikanisches Äquivalent einholen, wie es 28 U.S.C. 1782 erlaubt.

Beispiel: Die WMF erhält den dringlichen Telefonanruf der australischen Polizei, demzufolge die Biografie eines lebenden örtlichen Politikers ein Attentat mit Datum zwei Tage später enthält. Aus Gefälligkeit kann die Foundation eine ausländische richterliche Anordnung anerkennen, die die indentifizierenden Information über den Benutzer erfragt, der das Attentatsdatum eingetragen hat. Die Wikimedia Foundation kann diese Information wahlweise auch ohne richterliche Anordnung offenlegen, „wo das vernünftigerweise notwendig ist, um die ... Sicherheit der Wikimedia Foundation, ihrer Benutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen.“

Lizensierung der Warenzeichen

Die Lizensierung unserer Warenzeichen muss unserer Mission folgen, „Menschen in aller Welt zu ermächtigen und einzubeziehen, Wissensinhalte im Allgemeinbesitz unter einer freien Lizenz zu erzeugen, und diese Inhalte wirksam und global zu verteilen.“ Wie unsere Warenzeichen-Richtlinie feststellt, muss die Wikimedia Foundation „sicherstellen, dass die Wikimedia-Zeichen verlässliche Anzeichen für freien Inhalt ... und Quelle/Herkunft sind.“ http://wikimediafoundation.org/wiki/Trademark_Policy Detaillierter werden diese Wertvorstellungen hier erläutert: http://wikimediafoundation.org/wiki/Values

Kurz, wir müssen bei der Entscheidung über eine Warenzeichenlizenz sicherstellen, dass wir uns damit wohlfühlen, unsere Marke mit dem Ruf einer fremden Partei und der dort vorgesehen spezifischen Anwendung zu verbinden. Bedeutsame Faktoren sind:

  • Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Lizenz der Foundation Zugriff auf ein neues Segment von Benutzern verschafft, denen offenes Wissen und freier Zugang zu Informationen nutzen würde;
  • Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Lizenz die Anzahl der Autoren in den Wikimedia-Projekten erhöht;
  • Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Lizenzbeziehung die Mission der Wikimedia Foundation allgemein voranbringt;
  • Position und Ruf des Lizenznehmers im Hinblick auf offenes Wissen und freien Zugang zu Informationen (vgl. Project Gutenberg);
  • Position und Ruf des Lizenznehmers im Hinblick auf die Open-source-Bewegung allgemein, einschliesslich Verwendung von Werkzeugen unter freier Lizenz;
  • Der Ruf des Lizenznehmers im Hinblick auf soziale Verantwortung allgemein; und
  • Die Wichtigkeit, sicherzustellen, dass die Wikimedia Foundation in ihrer Arbeitsweise unbeeinflusst bleibt.

Kommerzielle Verwendungen unserer Marke sind akzeptabel, wenn relevante Überlegungen für die Lizenz sprechen.

Nichtexklusivität. Um weltweite unbegrenzte Wissensverbreitung sicherzustellen, gehen wir keine exklusiven Vereinbarungen über die Nutzung unserer Warenzeichen ein.

Beispiel: Eine örtliche Gruppierung möchte T-Shirts mit dem Wikipedia-Puzzleglobus drucken, um in der Gesellschaft für freie Inhalte zu werben. Die WMF würde den Kontext der Verwendung evaluieren. Auch der Ruf der Gruppierung wäre ein Schlüsselfaktor. Eine weitere Frage wäre, wie die T-Shirts verteilt werden würden. Wenn die Verbreitung der T-Shirts die Mission voranbringen und den guten Ruf der Wikimedia Foundation nicht schädigen würde, kann die Lizenzierung genehmigt werden.

Anmerkungen

  1. Die Chapter werden nach dem Recht ihres Landes gegründet und sollen deshalb den jeweiligen nationalen Gesetzen ihres Landes für Organisationen folgen. Solche Gesetze könnten beispielsweise Vorschriften für gemeinnützige Organisationen enthalten.
  2. In seltenen Fällen kann die WMF sich zu gesetzlich erlaubten Betreibereingriffen entschliessen.
  3. Genauer ist Kinderpornographie bundesgesetzlich (18 U.S.C. §2256) definiert als jede visuelle Darstellung, einschliesslich Fotografie, Film, Video, Bild, im oder am Computer erzeugtes Bild oder Abbild, sei es elektronisch, mechanisch, oder anderweitig gemacht oder hergestellt, von sexuell explizitem Verhalten, bei dem (A) die Herstellung (A) sexuell explizites Verhalten einer minderjährigen Person einbezog; (B) die visuelle Darstellung als digitales, computerisiertes oder computererzeugtes Abbild eine minderjährige Person in sexuell explizitem Verhalten zeigt oder davon nicht unterscheidbar ist; oder (C) bei dem die visuelle Darstellung hergestellt, angepasst, oder modifiziert wurde, um den Eindruck zu erwecken, dass eine erkennbar minderjährige Person sich sexuell explizit verhält.
  4. Zum Beispiel stellt das kalifornische Gesetz u.a. unter Strafe, das Abbild einer unter 18-jährigen Person zu zeigen oder zu verbreiten, die sexuelles Verhalten zeigt oder simuliert, inklusive (1) Geschlechtsverkehr genital-genital, oral-genital, anal-genital, zwischen gleich- oder getrenntgeschlechtlichen Personen, oder zwischen Menschen und Tieren; (2) Penetration der Vagina oder des Rektums mit irgendeinem Objekt; (3) Masturbation, um den Betrachter sexuell zu stimulieren; (4) sadomasochistischer Missbrauch zur sexuellen Stimulation des Betrachters; (5) öffentliches Zeigen der Genitalien oder Rektalgegend irgendeiner Person, um den Betrachter sexuell zu stimulieren; und (6) Defäkation oder Urinieren zur sexuellen Stimulation des Betrachters.