Außerordentliche Mitgliederversammlung 2011/W 1

Misstrauensvotum und Widerruf der Vorstandsbestellung

Antragsteller

René Schwarz

Antragstext

Die außerordentlich einberufene Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Vorstand in seiner jetzigen Besetzung hat das Vertrauen der Mitglieder verloren. Die Bestellung des Vorstandes gemäß Wahl der Mitgliederversammlung vom 8. Mai 2010 wird hiermit widerrufen.
2. Der bisherige Vorstand führt bis zu einer Neuwahl interimsmäßig die Geschäfte des Vereins weiter (§ 10 Abs. 2 Satzung WMDE); während dieser Zeit werden die Befugnisse des Vorstands auf administrativ unerlässliche Tätigkeiten beschränkt.
3. Eine weitere, ordentliche Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands ist binnen sieben Wochen ab dem heutigen Datum vom bisherigen Vorstand einzuberufen. Als Tagesordnung wird die Neuwahl des Vorstands angesetzt.
4. Innerhalb der nächsten fünf Werktage ist allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitzuteilen, dass eine Neuwahl des Vorstands erfolgt, verbunden mit der Aufforderung, sich innerhalb von einer Woche per E-Mail an die Geschäftsstelle für die entsprechenden Vorstandspositionen zu bewerben (ggf. mit Vorstellung im PDF-Format). Mit dieser Sendung ist ebenfalls die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung sowie ein Antrag auf Fernwahl zu übersenden.
5. Drei Wochen vor der anzuberaumenden Mitgliederversammlung ist allen Mitgliedern eine Kandidatenliste per E-Mail mit Links zu den ggf. übersandten Vorstellungen (PDF-Dateien) der Kandidaten vom Vorstand zuzusenden.
6. Zwei Wochen vor der anberaumten Mitgliederversammlung wird die Geschäftsstelle des Vereins die Fernwahlunterlagen an alle Antragssteller in der von der Wahlordnung geforderten Form übersenden.
7. Sollte einer der zuvor genannten Zeiträume/Abläufe nicht satzungskonform beschlossen worden sein, so ist anstelle desjenigen Zeitraums/Ablaufs das satzungskonforme Pendent auszuführen. Sollte ein solcher Umstand eintreten, begründet dies keine Ungültigkeit der übrigen Beschlüsse.

Begründung

1. Der Vorstand ist trotz mehrfacher Aufforderung durch verschiedene Mitglieder nicht dem Wunsch nachgekommen, seinen Mitgliedern strukturelle Veränderungen im Verein vorab mitzuteilen, noch deren Einbeziehung zu ermöglichen.
2. Entsprechende Veränderungen werden vom Vorstand beschlossen ohne die Mitgliederversammlung zu befragen.
3. Kritik an der Informationspolitik des Vorstandes wird mit der Argumentation begegnet, dass die elektronischen Kommunikationsmittel nicht privat seien, so kann sich beispielsweise jeder, auch Nicht-Mitglieder, auf der Mailingliste des Vereins anmelden. Verschiedene Lösungsvorschläge dieses Problems wurden bislang ignoriert. Der Vorstand selbst hat am 08. Mai 2010 angeboten, binnen drei Monaten ein internes Vereinswiki zu schaffen und allen Mitgliedern dort einen Zugang zu schaffen. Dies ist erst auf nicht unerheblichen Druck der Mitglieder mit Verspätung erfolgt.
4. Der Vorstand wurde sich 2009 darüber bewusst, dass er seine Verantwortlichkeiten neu regeln muss um Haftungfragen zu klären. Darüberhinaus muss die Kontrolle und Führung des Geschäftsführers geregelt werden, so dass der Vorstand die Umsetzung des Willens der Mitgliederversammlung durchsetzen kann. Hierzu wurde eine AG Verantwortungsstruktur eingerichtet. Gleichzeit hat der Vorstand beschlossen - ohne Information und Diskussion der Mitglieder - Teile des Vereins in ein Unternehmen - eine gGmbH - auszulagern. Davon abgesehen, dass die Mitglieder nicht involviert wurden, wurde auch die AG Verantwortungsstruktur nicht informiert über diesen Schritt, der die Struktur des Vereins nachhaltig verändert.
5. Die o.g. Angelegenheiten ereigneten sich nach und obwohl seit mehreren Jahren von der Mitgliederversammlung stets der Auftrag an den Vorstand erteilt wurde, die Mitgliederkommunikation und -Beteiligung zu verbessern. Insofern möchte die Unterstützergruppe dieses Antrags nun ein Zeichen dafür setzen, dass mit den aktuellen, eigenmächtig vorgenommenen Handlungen die Grenze des Akzeptablen überschritten wurde. Auch wenn die erfolgten Handlungen tatsächlich dem Wohl des Vereins dienen und nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen wurden, so ist es nicht mehr länger tragbar, dass sich der Vorstand der Kommunikation mit den Mitgliedern verweigert, deren Wünsche und Anträge ignoriert und eigens einberufene Arbeitsgruppen übergeht und diese ohne Information über die Änderung ihrer Arbeitsgrundlage handlungsunfähig macht.
6. Damit wurde dem obersten Organ des Vereins, der Mitgliederversammlung (§ 8 der Satzung WMDE), einerseits die Grundlage entzogen informierte Entscheidungen zu treffen und ihre Aufgabe wahrzunehmen.

Stellungnahme des Vorstands

In der Begründung dieses Antrags ist zentraler Kritikpunkt der Vorwurf mangelnder Kommunikation und Beteiligung von Mitgliedern. Als Vorstand, der komplett aus den Mitgliedern hervorgeht, trifft uns dieser Vorwurf schwer. Wir wissen, dass die Art und Weise, wie wir kommunizieren, nicht perfekt ist und dass sie ständig verbessert werden muss. Daraus allerdings zu einem Widerruf der Vorstandsbestellung aufzurufen, halten wir für ein Signal, das die Zukunft des Vereins und vor allem die zukünftige Besetzung ehrenamtlicher Gremien nachhaltig gefährden kann. Hier soll die Wahl des Vorstands widerrufen und eine Neuwahl anberaumt werden, obwohl selbst der Antragsteller keinen Schaden für den Verein feststellen kann und die nächste Mitgliederversammlung, auf der wieder Wahlen anstehen, bereits für den 19. März 2011 terminiert ist.

Mitgliederbeteiligung und Kommunikation

Die Mitglieder des Vereins an wichtigen Entscheidungsprozessen zu beteiligen ist seit langem ein Anliegen des Vorstands, sowohl des derzeit gewählten als auch der vorherigen. In vergangenen Jahren gab es hierzu verschiedene Initiativen, wie beispielsweise 2009 den Versuch, den Haushaltsplan für das Jahr 2010 mit Hilfe von thematischen Planungsteams zu erarbeiten. Ebenfalls gab es 2007 und 2008 Versuche, die Mitgliederversammlungen mit inhaltlichen Workshops aufzuwerten, in denen Mitglieder aktiv an der Planung neuer Projekte und der Generierung neuer Ideen mitwirken konnten. Diese Versuche waren letztlich nur bedingt erfolgreich, insbesondere stellte sich keine nachhaltige Beteiligung heraus.

Parallel dazu gab es innerhalb des letzten Jahres mehrfach den Wunsch einer Möglichkeit für Mitglieder, sich untereinander auszutauschen und laufende oder anstehende Projekte und Ideen zu diskutieren. Auf der Mitgliederversammlung im Mai hat unser Geschäftsführer Pavel Richter angekündigt, dass diese Möglichkeit mit einem „Vereinswiki“ zeitnah geschaffen wird. Die Einrichtung des Wikis verzögerte sich aus verschiedenen inhaltlichen und technischen Gründen, weshalb die allgemeine Freischaltung des Forums leider erst im September erfolgen konnte. Nach einer Einladung zum Mitmachen, die wir per E-Mail verschickt haben, gab es bisher über 120 Anmeldungen im Wiki und die ersten Schritte auf dieser Plattform wurden gemacht.

Wir setzen als Vorstand viel Hoffnung in dieses neue Werkzeug zur Mitgliederbeteiligung. Bisher wird es überwiegend für informelle Umfragen genutzt. Ebenfalls finden sich dort aber unsere strategischen Ziele für die Infrastrukturressorts, die innerhalb des Vorstands erarbeitet wurden. Der Entwurf des Haushaltsplans 2010 wurde dort ebenso veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

Fördergesellschaft

Der Verein beteiligt sich seit langer Zeit an der jährlichen Online-Spendenkampagne, die von der Wikimedia Foundation (der amerikanische Betreiber der Wikipedia) immer im November und Dezember eines Jahres durchgeführt wird. Der Ablauf dieser Kampagne und unsere Beteiligung daran wurden mit den Jahren auf zunehmend professionellere Beine gestellt, die 2010 darin münden, dass beginnend mit der Fundraising-Kampagne 2010 alle Spenden für Wikimedia aus Deutschland durch den Verein gesammelt werden, dafür aber die Hälfte dieser Einnahmen der Foundation zugute kommen sollen. Um das zu realisieren, musste eine rechtlich einwandfreies und effektives Werkzeug zur Sammlung und Übertragung von Spenden an die Wikimedia Foundation geschaffen werden. Aus organisatorischen und steuerrechtlichen Gründen haben wir uns innerhalb des Vorstands auf die Gründung einer Fördergesellschaft mit dem einzigen Zweck der Spendenabwicklung geeinigt. Umfangreiche Details zu diesem Modell mit einer Betrachtung der Beweggründe, Vorteile und Alternativen haben wir Ende September auf der Seite http://meta.wikimedia.org/wiki/Wikimedia_Deutschland/Fördergesellschaft veröffentlicht und auf der Mailingliste besprochen.

Dieser Veröffentlichung gingen umfangreiche Gespräche mit dem Vereinsjuristen, dem Steuerberater sowie der Wikimedia Foundation und deren Rechtsanwälte zuvor. Leider haben wir versäumt, auch mit den Mitgliedern der AG Verantwortungsstruktur im Vorfeld darüber zu sprechen. Dieses Versäumnis bedauern wir, können daran im Nachhinein aber auch nichts mehr ändern. Unser Kommunikationsplan sah vor, dass wir das Modell vor seiner Umsetzung den Mitgliedern zur Diskussion stellen würden, sobald wir das grüne Licht dafür vom Finanzamt bekommen haben. Durch Verzögerungen bei den Finanzbehörden verschob sich unser Zeitplan so sehr, dass für die Diskussion letztlich nur ein paar Tage übrig blieben, wenn die Fördergesellschaft zum globalen Beginn der Spendenkampagne am 15. November 2010 tätig werden sollte. Bei diesem Thema machte sich das Fehlen eines effektiven Werkzeugs zur Mitgliederbeteiligung, wie das oben genannte Vereinswiki, am stärksten bemerkbar. Die Gründung der Fördergesellschaft hätten wir gern strukturierter mit den Mitgliedern diskutiert, als dies auf der Mailingliste möglich gewesen ist. Mit dem Forum gibt es diese Möglichkeit jetzt, und wir sind zuversichtlich, dass sie sich für zukünftige Themen bewähren wird.

Änderungswünsche

Änderungen sind bei Wahlanträgen aufgrund der Satzungsbestimmungen zur Fernwahl nur bis zur Antragsfrist am 27. Dezember 2010 möglich.

Bemerkungen

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